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By Rolf A. Schutze

ISBN-10: 389949511X

ISBN-13: 9783899495119

ISBN-10: 389949573X

ISBN-13: 9783899495737

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die fur die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der a hundred and ten - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung auslandischen Rechts), 328 (Anerkennung auslandischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklarung auslandischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Schiedsspruche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshangigkeit sind in diesem Kommentar erlautert.

Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Anderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenstandig geregelt worden. Das eleven. Buch der ZPO ist teilweise geandert und um die Abschnitte five (Europaisches Mahnverfahren, 1087 -1096) und 6 (Europaisches Verfahren fur geringfugige Forderungen, 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugU II hat das LugU I abgelost. Dies alles ist der Neuauflage berucksichtigt.

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40 2. Bedeutungslosigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten 41 schen Rechtshilfeabkommens 1938 . . . . . . . . . . . . 50 i) Art. 14 des deutsch-marokkanischen Rechtshilfeabkommens 1985 . . . . . . . . . 51 j) Art. 2 des deutsch-türkischen Rechtshilfeabkommens 1929 52 k) Art. 3 des deutsch-tunesischen Rechtshilfe- Anerkennungsund Vollstreckungsvertrages 1966 . . . . . . . . . . . . 53 l) Art. VI Abs. 6 des deutschamerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages 1954 .

Maier Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979 Prozesskostensicherheit 2. § 110 Besondere Verfahrensarten Die Verpflichtung zur Stellung einer Ausländersicherheit besteht nicht für alle Verfahrens- 4 arten. Teilweise ist der Kläger nach Abs. 2 befreit, teilweise ist § 110 aus der Natur des Verfahrens unanwendbar: a) Arrest. Da die Sicherheitsleistung nur auf Antrag des Beklagten angeordnet wird, ist bei 5 Erlass eines Arrestes ohne mündliche Verhandlung regelmäßig keine Sicherheitsleistung erforderlich14.

Rechtsprechung Schrifttum: Schütze Die Bedeutung der Rechtsprechung als Rechtsquelle im deutschen internationalen Zivilprozessrecht, ZVglRWiss 92 (1993), 29 ff. 23 Das deutsche Recht kennt keine bindende Wirkung von Gerichtsentscheidungen über den entschiedenen Fall hinaus. Es besteht keine „binding force of precedent“ wie sie das common 35 36 37 38 39 6 BGBl. 1988 II 1954. RGBl. 1930 II 6. BGBl. 1969 II 889. BGBl. 1994 II 2658, 3772. BGBl. 1969 II 889. 40 41 42 43 44 BGBl. 1980 II 925, 1531. RGBl.

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